Der Koalitionsvertrag ist unterschrieben. Die Koalitionäre sind verzückt und der BDB ist begeistert.
In seiner aktuelle Stellungnahme lässt BDB-Präsident Martin Staats seiner Freude über den Koalitions-Vertrag freien Lauf: „Die neue Regierung setzt eindeutig auf die Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene und das Wasser. Die Maßnahmen, die für eine stärkere Nutzung der Binnenschifffahrt notwendig sind, haben die Verhandlungspartner absolut zutreffend definiert, nämlich der konsequente Erhalt und Ausbau der Flüsse und Kanäle, um störende Engpässe in der Infrastruktur zu beseitigen, und das Setzen wirtschaftlich attraktiver Rahmenbedingungen – konkret: Abschaffung der Schifffahrtsabgaben –, um noch mehr Kunden von den Vorteilen der Güterschifffahrt zu überzeugen“, erklärt BDB-Präsident Martin Staats.
Die Einschätzungen Staats‘ beruhen auf den Ausführungen des Koalitionsvertrages ab Seite 82/Zeile 3801:
Zeile 3801 – 3803: Zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Binnenschifffahrt wollen wir die Befahrensabgaben für die Nutzung der Binnenwasserstraßen (ausgenommen der Nord-Ostsee-Kanal – NOK) abschaffen. Andererseits steht in Zeile 3810 – 3812: Wir wollen ein Konzept einer Gebührenstaffelung zur Förderung einer modernen und nachhaltigen Flotte vorlegen. Also Gebühren abschaffen oder eine neue Gebührenstaffelung vorlegen?
Zeile 3808 – 3810: Gemeinsam mit dem Gewerbe werden wir einen „Masterplan Binnenschifffahrt“ entwickeln. Wichtige Bestandteile werden die Modernisierung und Umweltfreundlichkeit der Flotte, Anreizsysteme sowie Infrastruktur/Logistik sein. Infrastruktur wird also ein Bestandteil – das ist ja schön.
Zeile 3812 – 3813: Wir werden die Reform der Wasser- undSchifffahrtsverwaltung (WSV) zügig umsetzen. Umsetzen? Wie? Weiter so mit dem Abbau der lokalen Kompetenzen?
Nach der Lektüre stellt sich die Frage, was Staats (zwischen den Zeilen?) gelesen hat. Denn der BDB schreibt weiter: Die neue Regierung setzt ihre Akzente bei einer zunehmend digitalisierten und umweltbewussten Wirtschaftspolitik, die u.a. den Klimaschutzzielen und einer deutlichen Reduzierung der Kohlendioxidemissionen verpflichtet ist. Deshalb ist es nur konsequent, dass zum Beispiel das Programm des Bundes zur Modernisierung der Flotte nicht nur verlängert, sondern auch ausgebaut und damit für das Gewerbe attraktiver gestaltet wird. „Mit neuen Motoren, Abgasnachbehandlungsanlagen, und alternativen Antrieben und Treibstoffen wird die Binnenschifffahrt fit für die Zukunft gemacht. Die Regierung hilft dem durchweg mittelständisch strukturierten Binnenschifffahrtsgewerbe bei der Umsetzung dieser sehr kostenintensiven Maßnahmen“, so Martin Staats. Gemeinsam mit den Forschungseinrichtungen wie etwa der DST in Duisburg sei es nun an der Zeit, das reichlich vorhandene Innovationspotenzial der Binnenschifffahrt zu heben, so Staats weiter. „Es freut uns, dass die Regierung die Idee des BDB aufgreift, weitere Schritte zur Modernisierung der Flotte in einem konzertierten, inhaltlich aufeinander abgestimmten „Masterplan Binnenschifffahrt“ zu entwickeln. Wir haben der Politik nicht nur den Vorschlag eines solchen Masterplans unterbreitet, sondern haben ihn auch bereits mit ausführlichen Vorschlägen zu den Inhalten untermauert. Der BDB steht bereit, kurzfristig mit dem Bundesverkehrsministerium in die weitere Ausarbeitung einzusteigen“, lautet das Angebot des Verbandspräsidenten.
Neben den bekannten Binsenweisheiten stehen in dem Koalitionsvertrag vor allem bekannte Absichtserklärungen, die so oder ähnlich schon oft zu lesen und zu hören waren.
Fakt ist aber, dass (nicht nur die letzte) Bundesregierung die deutsche Wasserstraßeninfrastruktur systmatisch hat verkommen lassen. Kanäle, Brücken und Schleusen sind in teilweise erbärmlichen Zustand. Die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung ist zur reinen Mangel-Verwaltungs-Organisation degeneriert. Ein Beispiel: am Wesel-Datteln-Kanal dürfen in den großen Schleusen die Nischenpoller nicht mehr genutzt werden, da diese nach 80 Jahren nicht mehr sicher sind. Eine Erkenntnis, die das WSA schon vor knapp 10 Jahren hatte. Passiert ist bisher nicht. Die Folge: die Schleusenkapazität ist um über fünfzig Prozent gesunken, wodurch sich die Fahrtzeiten verdoppeln. Und in Köln wurden gerade zahlreiche der ohnehin knappen Liegeplätze vernichtet. Siehe Bericht Bonapart.
Meine Empfehlung: Martin Staats sollte
- den Vertrag noch ein Mal gründlich lesen,
- sich die Wasserstraßeninfrastruktur genau ansehen,
- sich mit WSA-Amtsleitern unterhalten,
- der alte Bundesregierung ihr Versagen klipp und klar aufzeigen und schließlich
- den erfolg- und sinnlosen Schmusekurs ändern und Klartext reden.
Ein Verbandspräsident sollte sich für seine Branche einsetzen und keine peinlichen Lobeshymnen intonieren. Und die Mitglieder BDB sollten sich fragen, ob sie die richtigen Führungskräfte haben.
